Overath

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Diese Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge; sie sind für die Vertragsbeziehungen allein maßgebend, es sei denn, dass Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Dauer laufender und künftiger Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, auch wenn in einem späteren Einzelfall nicht besonders hierauf Bezug genommen werden sollte.

Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Verbindlich sind die Preise der schriftlichen Auftragsbestätigung. Sie verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zuzüglich der Mehrwertsteuer und ab Herstellerwerk, ausschließlich Verpackung, die wir zu den Selbstkosten berechnen.

Werkzeug-, Klischee- und Druckkosten usw. gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden.

Bei Verträgen mit einer längeren Lieferzeit als 4 Monate oder bei Dauerschuldverhältnissen behält sich der Verkäufer vor, seine Preise in der gleichen Weise heraufzusetzen, wie die Preise der Vorlieferanten erhöht werden, es sei denn, dass ausdrücklich schriftlich Festpreise vereinbart worden sind.

Für Art und Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Eine Abweichung der Bestellmengen bis zu plus/minus 20 % ist zulässig.

Wir sind berechtigt, die Lieferungen und Leistungen durch von uns beauftragte Dritte erbringen zu lassen.

Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferzeiten schriftlich zugesagt haben. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Herstellerwerk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch an dem Tage, an welchem der Besteller die notwendigen Unterlagen beigebracht hat und auch die übrigen für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat, etwa erforderliche Genehmigungen erteilt und vereinbarte Vorauszahlungen vom Besteller geleistet worden sind. Wenn vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten werden, beginnt die bestätigte Lieferzeit nach Erfüllung der Zahlungspflicht.

Wirken Ereignisse höherer Gewalt irgendwie auf die Möglichkeit einer fristgemäßen oder sachgemäßen Lieferung ein, so haben wir die Wahl, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Das gleiche gilt bei fehlerhafter  oder verzögerter Selbstlieferung. Zu Ereignissen höherer Gewalt gehören Naturkatastrophen, Maßnahmen von hoher Hand, Arbeitseinstellung, Aussperrung, Materialverknappung, Betriebsstörungen, besonders durch Personalerkrankung. Verkehrsschwierigkeiten, verspätete Schiffsankünfte, Betriebsunterbrechungen, Maschinenschäden, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, Verkehrsstörungen, Krieg, Mobilmachung usw.

Der Käufer ist verpflichtet, die ordnungsgemäß angebotene Ware anzunehmen.

Wird der Versand auf Wunsch des Käufers zurückgestellt oder verzögert dieser die Abnahme, so können wir ihm, falls wir eine Lagerung vornehmen, Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbruttobetrages in Euro für jeden angefangenen Monat vom Tage der Versandbereitschaft an, berechnen.

Zahlungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Sämtliche Zahlungen sind direkt an uns in Euro zu leisten.

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass es nach Ablauf der 30 Tage nach Rechnungsdatum einer Mahnung bedarf.  Wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, oder wenn sich die Zahlungsweise des Käufers verschlechtert, so werden unsere sämtlichen Forderungen auch dann fällig, wenn ein längeres Zahlungsziel vereinbart war. Bei begründeten Zweifeln über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers sind wir berechtigt, unter Angabe der begründeten Zweifel vom Vertrag zurückzutreten.

Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Wir werden die Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.

Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung nicht geltend machen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen einer Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; im übrigen gelten die Sondereglungen der §§ 377ff HGB für Kaufleute. Bei Nichtkaufleuten besteht die Verpflichtung zur Anzeige für alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen.

Für nicht unerhebliche Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung auf. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann oder die Frist dafür nicht eingehalten ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie bei Fehlschlagen zugesicherter Eigenschaften hat der Käufer dann die gesetzlich geregelten Möglichkeiten. Weitergehende Ansprüche insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.

Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.

Für Lieferungen und Leistungen, die wir von Dritten bezogen haben oder die Dritte für uns erbringen, leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir die uns gegen Dritte zustehenden Ansprüche auf Verlangen abtreten werden. Sollten sich die Ansprüche des Käufers dem Dritten gegenüber nicht außergerichtlich verwirklichen lassen, so haften wie wiederum gemäß den Regelungen in dieser Ziffer.

Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Jede technische oder organisatorische Beratung erfolgt unverbindlich und stellt nur Anregung dar; der Käufer hat die Eignung für die beabsichtigte Verwendung selbst zu prüfen.

Die Gefahr geht in jedem Fall zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über zu welchem die Ware das Lieferwerk verlässt oder dem Käufer das Bereitstellen der Ware mitgeteilt wird.

Trifft die Ware, deren Versand dem Käufer mitgeteilt wurde, nicht innerhalb von 7 Tagen am Bestimmungsort ein, so hat der Käufer uns dies unverzüglich anzuzeigen.

An unseren Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. behalten wir Eigentum und Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Formen und sonstige Werkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn die dafür entstehenden Kosten einen Bestandteil des Verkaufspreises bilden oder in sonstiger Weise vom Besteller vergütet werden.

Falls wir nach Zeichnungen, Mustern, Spezifikationen usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser die Haftung dafür, dass wir keine Schutzrechte Dritter verletzen sowie das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Zweck.

Sofern uns von Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, sind wir – ohne zur Prüfung des Rechtsverhältnisses verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum ( § 455 BGB). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursantrag des Käufers oder eines Gläubigers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zu einem anderweitigen Verkauf berechtigt. Dabei wird der Erlös abzüglich aller mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Kosten und Aufwendungen – welche wir ohne besonderen Nachweis mit 20% des Verkaufserlöses in Rechnung stellen können – dem Käufer auf seine Gesamtschuld gutgebracht, ein etwaiger Überschuss wird ausbezahlt.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereigenen, weiterveräußern oder anderweitig darüber verfügen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware seitens Dritter hat der Käufer auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten, er hat uns die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen und Erklärungen abzugeben.

Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Feuer- Wasser- und Bruchschäden sowie Einbruchdiebstahl zu versichern. Wir sind berechtigt, diese Versicherung auf Kosten des Bestellers vorzunehmen.

Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen durch den Käufer gelten die §§ 947 und 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil an der neuen Sache uns als Vorbehaltseigentum zusteht. Mit der Tilgung aller uns zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer automatisch über.

Schuldet uns der Käufer nach diesen Bedingungen oder allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so ist er verpflichtet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns einen Betrag in Höhe von 20% des Auftragswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) als Schadenersatz an uns zu leisten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten.

Im Falle des berechtigten Rücktritts vom Vertrag durch uns sind wir unbeschadet des Rechts, bereits gelieferte Ware zurückzunehmen, berechtigt ohne weiteren Nachweis 20% des Auftragswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) als Ausgleich für die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag bereits entstandenen Aufwendungen zu fordern. Der Nachweis eines geringeren Aufwendungsvolumens bleibt dem Käufer vorbehalten.

Als Erfüllungsort alleiniger Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckstreitigkeiten, ist Siegburg vereinbart. Sollte der Käufer kein Kaufmann sein, so gelten die gesetzlich geregelten Gerichtstände (vgl. §§ 12ff ZPO). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtsgültig sein oder nicht angewandt werden, so sind sich die Vertragsparteien einig, dass die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden soll.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer oder dritter Firmen, die von den vorgehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichen, sind selbst dann nicht für uns verbindlich, wenn von dem Käufer darauf Bezug genommen worden ist und wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für den jeweiligen Einzelfall.

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